Spanischer Stimmenfang (18. February 2008)
Was das ist? Das Logo der PSOE, die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español). Warum das Bild? In Spanien tobt der Wahlkampf: Am 9. März diesen Jahres ist es soweit und ich habe mich (fast) entschieden.
Auch wenn ich fernab meiner Heimat lebe, nehme ich als spanischer Staatsbürger an den Wahlen teil. Das hier stellt kein politisches Outing da, denn der große Sozialist bin ich überhaupt nicht. Doch warum soll ich meine Stimme nicht nutzen, wenn mir das Programm der PSOE zusagt?
Der amtierende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero
betreibt eine moderne Politik: Gleichberechtigungen für Frauen, sozialen Reformen (Rückzahlungen in Höhe von 400 Euro, Mietzuschuss für Erstwohnungen) und ein guter Europakurs.
Nach dem Abtreibungsskandal in Barcelona (Abtreibungen in späten Schwangerschaftswochen) erhoffe ich mir ebenfalls eine Reform des restriktiven Abtreibungsgesetzes. Wenn ich mich recht entsinne, war das schon in der ersten Amtszeit Zapateros geplant. Das scheint ihm aber, aufgrund der Widerstände zur Einführung der Homo-Ehen, zu brisant zu sein.
Auch wenn Mariano Rajoy, Spitzenkandidat des konservativen Partido Popular (PP), in meiner Heimatstadt Santiago de Compostela geboren ist, kann ich mich mit ihm und seinen Reden überhaupt nicht anfreunden. Er fährt in Sachen Ausländerpolitik die selbe Linie wie Roland Koch und Nicolas Sarkozy: Ausländer sollen spanisch lernen und sich anpassen, das Kopftuch-Verbot prüft man auch gleich mit. Grundsätzlich sollte Spanien seine Ausländerpolitik überarbeiten, denn in den letzten Jahren wurden viele Immigranten aufgenommen. Wie genau muss man sich aber diesen Integrationsvertrag vorstellen?
Eine Reform der Strafgesetzbuches will er, der Rajoy. Senkung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen in besonders schweren Fällen. Erhöhung der Sicherheit in den Städten durch mehr Polizeieinsatz. Rajoy war von 2001 bis 2004 Innenminister Spaniens. Während dieser Zeit wurden viele Polizisten aus ihrem Dienst entlassen, nach 2004 ist eine Abnahme der Morde und Totschläge zu verzeichnen.
Populismus ist das in meinen Augen. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass in Spanien jeder Zweite Angst vor Terror und Krieg hat. Da ist es klar, welche Themen von Rajoy bevorzugt werden. Nach der schlechten Informationspolitik zu den Madrider Anschlägen om 11. März 2004 (11-M) und der Beteiligung am Irakkrieg kann man mich dafür nicht erwärmen.
Aber hey: Das Weihnachtsvideo war ganz nett (lag an der Musik).
Als Klimakämpfer Al Gore seinen Film “Eine unbequeme Wahrheit” auf Mallorca vorgestellt hat, meinte Rajoy bezugnehmend auf seinen Cousin, einem Physiker noch, dass Klimaschutz nicht das wichtigste Thema der Welt sei. Als das PSOE ankündigte, man wolle 50 Millionen Bäume pflanzen, schoss das PP hinterher, man wolle sogar 500 Millionen Bäume pflanzen. Neben der Frage, wie das in 4 Jahren bewerkstelligt werden will: Bei diesen Worten sollte man sich vor Augen halten, dass Spanien unter José Maria Aznar die schlechteste Klimabilanz der Europäischen Union hatte.
Am 25. Februar 2008 und am 3. März 2008 soll es ein TV-Duell geben, dass jeweils 90 Minuten dauern wird. Ich hoffe, das in Deutschland ebenfalls sehen zu können. Ich bin an solchen Debatten immer interessiert.